Änderungen im Fahrpersonalrecht zum 2. März 2015

Änderungen im Fahrpersonalrecht zum 2. März 2015

Zum 2. März 2015 treten zwei wichtige Änderungen im Fahrpersonalrecht in Kraft. Zum einen können Kontrollbehörden von Fahrern EU-weit nicht mehr verlangen, Zeiten, die außerhalb des Fahrzeugs verbracht wurden, mit Hilfe einer Bescheinigung nachzuweisen; der Nachtrag auf der Fahrerkarte ist demnach ausreichend. Zum anderen werden für bestimmte Fahrzeugkategorien die Radien für die Ausnahmen von der Anwendung der Lenk- und Ruhezeiten von bisher 50 auf 100 Kilometer um den Standort angehoben.

Am 1. März 2014 ist die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 in Kraft getreten, durch welche zum einen die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 („EU-Kontrollgeräteverordnung“) aufgehoben und zum anderen die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 („EU-Lenkzeitenverordnung“) geändert werden soll. Die Verordnung erlangt grundsätzlich erst ab dem 2. März 2016 Geltung. Eine Ausnahme davon bilden die Artikel 24, 34 und 45, die bereits ab dem 2. März 2015 gelten.

Insbesondere die Änderungen durch die Artikel 34 und 45 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 haben für die Güterbeförderung mit Fahrzeugen, deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 Tonnen übersteigen, besondere Bedeutung:
  • Artikel 34 Verordnung (EU) Nr. 165/2014
Artikel 34 Verordnung (EU) Nr. 165/2014 betrifft die Regelungen zur Benutzung von Fahrerkarten und Schaublättern und ersetzt die bisher aus Artikel 15 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 bekannten Vorschriften. Neu ist, dass die Mitgliedstaaten von den Fahrern nicht mehr die Vorlage von Formularen verlangen dürfen, mit denen die Tätigkeit der Fahrer, außerhalb des Fahrzeugs bescheinigt wird. Bisher waren insbesondere internationale Fahrten oft mit der Frage verbunden, ob der sogenannte Nachtrag auf der Fahrerkarte – zum Beispiel für die Wochenruhezeit – von den ausländischen Kontrolleuren als ausreichend oder ob eine zusätzliche Bescheinigung als erforderlich erachtet wurde.
Zwar wird nach Informationen des Deutschen Speditions- und Logistikverbands (DSLV) das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) weiterhin akzeptieren, wenn ein Fahrer es unterlassen hat, Nachtragungen auf der Fahrerkarte vorzunehmen und stattdessen eine Bescheinigung mitführt. Dennoch empfiehlt der DSLV den Unternehmen, die Eintragungen der Zeiten außerhalb des Fahrzeugs durch die Fahrer im Wege des manuellen Nachtrags auf der Fahrerkarte vornehmen zu lassen.
Nach Auskunft des BAG ist die Eintragung auf der Karte für sämtliche nachweispflichtigen Zeiten, also auch Urlaubs- oder Krankheitszeiten, möglich und das Mitführen einer Bescheinigung durch den Unternehmer nicht erforderlich. Ob diese Vorgehensweise auch im grenzüberschreitenden Güterverkehr akzeptiert wird, konnte das BAG auf Anfrage des DSLV nicht bestätigen. Der DSLV wird hierzu weiterhin versuchen, eine rechtssichere Auskunft zu erhalten und darüber zeitnah informieren.
  •  Artikel 45 Verordnung (EU) Nr. 165/2014
 Mit Artikel 45 Verordnung (EU) Nr. 165/2014 werden Änderungen zu den Einsatzradien für die Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 561/2006, also den Lenk- und Ruhezeiten, vorgenommen. Für bestimmte Fahrzeugkategorien, für die bisher eine Ausnahme von der Anwendung der Lenk- und Ruhezeiten im Umkreis von 50 Kilometer vom Standort galt, wird dieser Radius nunmehr auf 100 Kilometer angehoben.
Die Änderung betrifft insbesondere:
  • die sogenannten Universaldienstanbieter gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 561/2006,
  • die Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit Druckgas-, Flüssiggas- oder Elektroantrieb gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 561/2006,
  • Fahrzeuge für die Beförderung lebender Tiere gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe p der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 sowie
  • die sogenannte Handwerkerregelung, die zukünftig nicht mehr in Artikel 13 Absatz 1 Ziffer d der Verordnung (EG) Nr. 561/2006, sondern in Artikel 3 Buchstabe a), aa) der Verordnung (EG) 561/2006 normiert sein wird.

Quelle:DSLV

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