Fail der Woche – Dobrindt’s Mobilitätspapier

Fail der Woche – Dobrindt’s Mobilitätspapier

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat sein Positionspapier zur Mobilität der Zukunft in Deutschland vorgestellt.

In dem Sechs-Punkte-Papier geht es darum, wie sich der CSU-Politiker langfristig eine Verbesserung der Mobilität hier zu Lande denkt. Die darin enthaltenen fünf Kernbereiche spielen sich allesamt jedoch auf der Straße ab: Selbstfahrende Autos, Elektromobilität, Carsharing, Fernbusse und Lang-Lkw (Giga-Liner). Von den anderen Verkehrsträgern Bahn, Luftfahrt und Schifffahrt keine Silbe. Selbst das Fahrrad oder Fußgänger kommen nicht vor. Hallo lieber Alexander Dobrindt? Gibt es nur das Automobil?

Der Minister, der seit Amtsantritt ähnlich auffällt wie sein Vorgänger Peter Ramsauer,  steht zwar zu Projekten wie der Pkw-Maut, der Förderung von Elektro-Autos und Aufbau einer Ladeinfrastruktur sowie zum Carsharing, was durchaus zu begrüßen ist, aber Dobrindt macht sich auch stark für Vorhaben, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland nicht unbedingt zum Vorteil gereichen (müssen): Ein bekanntes Beispiel sind die so genannten Lang-Lkw, die sein Lieblingsspielzeug zu sein scheinen, und die er mit allen Mitteln durchsetzen möchte, egal wie schwachsinnig die Idee ist.

Prof. Hompel übergibt BVL-Positionspapier an Verkehrsminister Dobrindt

Dem Pilotversuch mit den Gigalinern haben längst nicht alle Bundesländer zugestimmt und 99 % aller bundesdeutschen Straßen und Brücken sind nicht für die Aufnahme solcher 60- und Mehrtonner  geeignet. Schon heute sind die Rast- und Parkanlagen komplett überlastet, so dass die Fahrer der Sattelzüge ihre Fahrzeuge in den Bereichen von Ein- und Ausfahrten abstellen müssen aber auch auf den Standspuren der Fernstraßen sowie auf den eigentlich für Pkw vorgesehenen Stellflächen. Parkplätze für Giga-Liner gibt es nur sehr wenige. Auch die Nothaltebuchten an Autobahnen oder in Tunnels sind für die über 25 m langen Lkw nicht geeignet. Überholvorgänge auf Bundes- und Landstraßen verlängern sich ebenfalls, was das Unfallrisiko massiv heraufsetzt. Und spätestens wenn sich solch’ ein Lang-Lkw durch einen Kreisel zwängt, dürfte in den meisten Städten das Chaos ausbrechen.

Ein weiteres großes Ärgernis ist die Förderung der Fernbusbetreiber. Sie müssen sich nicht an der Nutzung der Straßen beteiligen wie etwa Speditionen und sonstige  Betreiber von Lkw. Flixbus & Co. lehnen eine Beteiligung an den Aufwendungen und Kosten zur Sanierung der Verkehrswege und dem Bau von entsprechenden Bushaltestellen ab und können so der Bahn Kunden abjagen, weil sie schlicht und einfach zum Nulltarif durch die Lande brausen dürfen. Und Dobrindt schaut zu.

Bislang tragen Städte und Gemeinden – meistens hochverschuldet – die alleinige Last bei der Sanierung der Verkehrswege in den Innenstädten oder dem Aus- bzw. Neubau von entsprechenden Verkehrsstationen, an denen die Fernbusse einen Halt einlegen. Im Gegensatz hierzu müssen alle Personenzüge auf dem Netz der Deutschen Bahn – der Mobilitätskonzern befindet sich ebenso wie das Straßennetz weiterhin komplett in staatlicher Hand – ein Nutzungsentgelt für die Fahrt über die Schienen und den Halt an Bahnhöfen, die so genannten Trassen- und Stationsgebühren bezahlen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um einen Zug eines privaten Bahnbetreibers oder der DB handelt. So muss die DB für einen einzigen ICE für die Reise von Hamburg nach München 7.000 € an Trassengebühr  bezahlen. Rechnet man dies nun auf alle Fahrten der Deutschen Bahn und deren Mitbewerber im gesamten deutschen Schienennetz hoch, erkennt man ganz schnell die einseitige und wahnwitzige Wettbewerbsverzerrung zugunsten des Fernbus.

Den Ausbau der Straßeninfrastruktur darf wie seit Jahrzehnten der Steuerzahler finanzieren, während die Politik in seit jeher beim staatseigenen Unternehmen Deutsche Bahn zusieht, wie es mit der Schiene bergab geht: Gleisanschlüsse wurden und werden abgebaut, Ausweichmöglichkeiten durch Abbau von Weichen werden beseitigt, Rangiermöglichkeiten werden eliminiert, zig Städte sind schon von Fernverkehr abgehängt, Bahnhöfe und Gleisanlagen verwahrlosen, Lokomotiven werden oft genug verschrottet statt gewinnbringend verkauft, viele Güterverkehrskunden sind auf die Straße abgewandert, Fernverkehrskunden steigen lieber ins Flugzeug oder Auto um usw.. Die Bahn sollte ja mit Gewalt an die Börse gebracht werden, was u.a. der liebe Her Mehdorn seinerzeit favorisierte: Alles was sich nicht rechnet, wurde abgeschafft.

Dabei stehen auch mit der Bahn und dem ebenso nicht erwähnten Flugzeug extrem leistungsfähige  Verkehrsträger zur Verfügung, an deren Weiterentwicklung und Forschung unzählige kluge Köpfe auf der ganzen Welt beschäftigt sind. Von Seiten der Bundesregierung soll jedoch, liest man sich Dobrindt’s Papierchen durch, künftig lieber in glatten Asphalt, gespickt mit Sensoren, investiert werden als in innovative Konzepte auch für Schiene und Flugverkehr.

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