Fairer Straßengüterverkehr: In Brüssel sinken die Erwartungen

Fairer Straßengüterverkehr: In Brüssel sinken die Erwartungen

Jetzt glauben gerade diese beiden Gruppen zu erkennen, dass sie ihre Hoffnungen auf ein Ende jeglichen Sozialdumpings und auf „faire und gerechte Arbeitsbedingungen“ ­fahren lassen können. So deuten sie jedenfalls die aus ihrer Sicht frustrierenden Signale, die sie aus der EU-Kommission vorab erhalten.

Denen zufolge wird der Entwurf, den die Brüsseler Behörde am 31. Mai vorstellen wird, die Regeln über die Lenk- und Ruhezeiten für LKW-Fahrer (ebenso Reisebus-Chauffeure) sogar aufweichen. Und die Kommission plant offenbar auch, Trucker weiterhin für mehrere Tage von den Entsendevorschriften der EU auszunehmen.

Mahnbriefe und Demonstrationen

Für die Gewerkschaften und die Abgeordneten ist das „enttäuschend“. Mit Mahnbriefen, Protesten und Demonstrationen von Truckern aus sieben west- und osteuropäischen Staaten vor dem EP-Gebäude in Straßburg und Gesprächsterminen mit der Kommissarin versuchen sie aus ihrer Sicht zu retten, was zu retten ist.


Am konkretesten formulieren die Verantwortlichen der deutschen Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) in einem Schreiben, das der DVZ vorliegt, die Bedenken ihrer Organisation: „Derzeit erwägt die EU-Kommission, die wöchentlichen Ruhezeiten für Bus- und LKW-Fahrer von 45 auf 24 Stunden zu reduzieren. Die sind von den Truckern in zwei oder drei aufeinanderfolgenden Wochen zu nehmen –
während die Ausgleichsruhezeit an das Monatsende gelegt wird. Das verlängert die Fahrtzeiten mindestens um 22 Stunden pro Woche.“ Die Gewerkschaft weist darauf hin, dass –
bliebe es dabei – die EU-Regel „in sehr kritischer Weise Konsequenzen für alle Tarifeinigungen in Deutschland haben wird“.

Konkret würden sie sich auswirken auf Zulagen und Ausgleichszahlungen für Wochenendarbeit, die in Deutschland nach langen Tarifausein­andersetzungen vereinbart werden konnten.

Auch beim Thema Übernachtung in der Fahrerkabine sind die Erwartungen der Arbeitnehmerorganisationen an die Mobilitätsinitiative mittlerweile gedämpft. Denn bei einem Treffen mit Vertretern des Europäischen Transportarbeiterbundes (ETF) betonte Violeta Bulc zwar, dass die Kommission nach Wegen suche, den Fahrern wöchentliche Heimreisen zu ermöglichen. Aber die Verkehrskommissarin betonte gleichzeitig, dass sie versicherungsrechtliche Aspekte im Auge behalten müsste. Denen zufolge können Unternehmen den Versicherungsschutz für ihre Fahrzeuge verlieren, wenn diese am Wochenende unbeaufsichtigt auf Parkplätzen abgestellt seien. Eine Lösung sieht Brüssel hier offenbar in mehr gesichertem Parkraum für Lastwagen – also eher langfristig.

Den Informationen zufolge, die den Gewerkschaften vorliegen, will die Kommission die Entsendevorschriften für Beschäftigte im Straßentransport für bestimmte Zeit (die Spekulationen reichen von fünf bis neun Tagen) aussetzen. Erst danach würden sie gelten und Fahrern aus dem Ausland den Mindestlohn des Landes garantieren, in dem sie gerade arbeiten. Bis dahin unterliegen die Trucker den sozial- und arbeitsrechtlichen Bedingungen ihres Heimatstaates.

Vorschläge statt Vorschriften

Die Gewerkschaftern und Teile des EP sind frustriert, weil die Brüsseler Behörde bei den arbeitsrechtlichen Abschnitten ihrer Mobilitätsinitiative offenbar nicht auf strikte Regulierung setzt, sondern auf eher weiche und damit unverbindliche Vorschläge. Dazu gehöre etwa die Bitte an Transporteure, ihre Fahrzeuge schon vor der vorgesehenen Frist mit digitalen Tachographen auszurüsten, mit denen sich Gesetzesverstöße nachweisen lassen.

Dem ETF ist das zu wenig. Er fordert die EU-Kommission auf, zu ihren verbalen Bekundungen des „sozialen Europa“ zu stehen.

Ähnlich argumentieren auch die  zehn EP-Abgeordneten, darunter die Deutschen Ismail Ertug (SPD) und Michael Cramer (Grüne). Die Parlamentarier erinnern Bulc in ihrem Schreiben an die Rom-Deklaration der EU-Staats- und Regierungschefs. Die beschwört mit hehren Worten die gemeinsame Verpflichtung, „den Weg zu einem sozialen Europa einzuschlagen, das für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ebenso sorgt wie für Annäherung und Zusammenhalt­“.

Quelle:DVZ.de

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