Jetzt soll die Lkw-Maut die Straßen sanieren

Jetzt soll die Lkw-Maut die Straßen sanieren

Die Pkw-Maut? Ausgesetzt. Ein Schlagloch-Soli? Nicht gewünscht. Eine höhere Mineralölsteuer? Genauso abwegig.

Die Verkehrspolitiker fragen sich, woher das nötige Geld für die Straßen nun kommen soll.Wegen der verzögerten Einführung der Pkw-Maut nehmen Ministerpräsidenten und Verkehrsminister aus den Ländern den Bund in die Pflicht, mehr Geld in die Infrastruktur zu investieren. Der „Welt am Sonntag“ sagte der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil (SPD), der Bund sollte einer Forderung aller Länder folgen „und den Mitteleinsatz für die Infrastruktur auf das nun einmal notwendige Niveau erhöhen“. Auch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erklärte in der „Welt am Sonntag“, es sei völlig unstrittig, dass in die Infrastruktur investiert werden müsse: „Wir brauchen auf jeden Fall rasch Klarheit.“

Kramp-Karrenbauer brachte einen europaweiten Ansatz bei der Pkw-Maut ins Gespräch. „Das Saarland ist als Grenzland besonders von der Maut betroffen. Deshalb hielten wir schon immer eine europäische Lösung für besser“, sagte sie. Sie gehe aber davon aus, dass die Bundesregierung an ihrem Gesetz festhält. „Insofern muss man jetzt abwarten, wie der Europäische Gerichtshof entscheiden wird.“

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuvor die Einführung der Pkw-Maut wegen rechtlicher Schritte der EU-Kommission auf unabsehbare Zeit verschoben. Die Kommission hatte am Donnerstag offiziell bekannt gegeben, dass sie wegen europarechtlicher Bedenken juristisch gegen Deutschland vorgeht. Eigentlich wollte Dobrindt die Pkw-Maut im Laufe des kommenden Jahres starten.

Bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dauert es im Schnitt zwei Jahre. Dass die Pkw-Maut noch vor der Bundestagswahl 2017 in Kraft tritt, gilt daher als nahezu ausgeschlossen.

Die EU-Kommission beanstandet, dass die geplante Abgabe nur ausländische Fahrer belastet, da Inländer das Geld über die Kfz-Steuer zurückbekommen. Außerdem moniert Brüssel, dass die Preise für die Kurzzeitmaut, die Ausländer in aller Regel wählen werden, überproportional hoch seien.

Niedersachsens Regierungschef Weil kritisierte, der Gegenwind aus Brüssel sei „absehbar“ gewesen – „und eine intensive Diskussion mit der EU-Kommission im Vorfeld wäre klüger gewesen“. Er äußerte zudem Zweifel an den vom Verkehrsministerium ursprünglich avisierten jährlichen 500 Millionen Euro Gewinn aus der Maut: „Über den Ertrag der geplanten Maut gehen die Meinungen sehr auseinander.“

Um die Finanzlücke bei der Infrastruktur zu schließen, sollte nach Meinung des nordrhein-westfälischen Verkehrsministers Michael Groschek (SPD) die Bodewig-Kommission erneut einberufen werden. Die Kommission solle mit dem Auftrag einberufen werden, bis zur Verkehrsministerkonferenz im Oktober ein Handlungskonzept vorzulegen, sagte Groschek der „Welt“. Das Gremium um den früheren Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) habe sich als Runder Tisch der Vernunft großen Respekt erworben.

Die Kommission mit dem offiziellen Namen „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ hatte 2013 einen jährlichen Fehlbetrag von 7,2 Milliarden Euro pro Jahr für den Erhalt und Bau der Verkehrswege berechnet.

Der NRW-Verkehrsminister berichtete nun, er habe Dobrindt angeschrieben und um Unterstützung für die Bodewig-Kommission II geworben. „Politische Grabenkämpfe nutzen niemandem. Wir brauchen eine größtmögliche Koalition zur konsensfähigen Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur“, begründete er seinen Vorschlag. Es bringe auch nichts, sich mit Schuldzuweisungen aufzuhalten.

Mehreinnahmen erhoffen sich die führenden Verkehrspolitiker der Republik nun zuvörderst von der Ausweitung der Lkw-Maut. Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Infrastrukturminister Christian Pegel (SPD), erklärte in der „Welt“: „Unser Augenmerk liegt nicht auf der Pkw-Maut. Die Bundesländer hoffen vor allem, dass die geplanten Zusatzeinnahmen aus der Lkw-Maut zügig und fristgerecht kommen.“

Von Oktober an gilt die Lkw-Maut nicht mehr nur für Zwölftonner, sondern bereits für Lastwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen. Zudem werden ab Juli weitere 1100 Kilometer vierspuriger Bundesstraßen mautpflichtig für Lkw. Seit 2012 wird die Maut auf 1200 Kilometern Bundesstraße fällig. Zusätzlich zu den 4,5 Milliarden Euro pro Jahr soll die erweiterte Lkw-Maut jährlich rund 380 Millionen Euro erwirtschaften.

Plötzlich ist die bestehende Maut der Bringer

Pegel äußerte Verständnis für Dobrindts Entscheidung, die Mautpläne für Autos vorerst zurückzustellen – „ich hätte die Pkw-Maut ebenso ausgesetzt“, sagte der Minister. Da die EU-Konformität Voraussetzung für die Zustimmung der meisten Länder für die Pkw-Maut gewesen ist, gehe er davon aus, dass das auch die Kollegen so sehen.

Auch Dobrindts Parteifreund Joachim Herrmann, der Verkehrsminister von Bayern, setzt auf Mehreinnahmen der bestehenden Maut. Für die Finanzierung der Bundesfernstraßen seien in den nächsten drei Jahren vor allem die Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut entscheidend, erklärte Herrmann in der „Welt“. Er versicherte: „Die sind nicht infrage gestellt.“

Herrmann verteidigte Dobrindts Mautpläne für Autos und äußerte die Hoffnung, eine Einigung ohne ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof zu finden. Die Bundesregierung habe ein schlüssiges Mautkonzept, erklärte Herrmann. „Jetzt wird man sehen, ob sie sich mit der EU-Kommission einigen kann. Die bisherigen Signale aus der Kommission deuten darauf hin, dass die Kommission Straßennutzungsgebühren grundsätzlich für richtig hält.“ Inwieweit das beim Europäischen Gerichtshof landen werde, „wird man sehen“.

Doch auch technisch ist das Vorhaben offenbar alles andere als einfach umzusetzen. So berichtet der „Spiegel“ über Probleme schon bei der Einführung der Lkw-Maut. Demnach waren die beiden Hauptunternehmen, Daimler und die Telekom, schon frühzeitig über Probleme informiert. Ob die Konzerne für den verpatzten Mautstart verantwortlich sind, klärt ein privates Schiedsgericht. Es trifft sich in der kommenden Woche zur nächsten Verhandlungsrunde.

Quelle:Welt.de

Über den Autor

ähnliche Artikel

1 Comment

  1. Pingback: Jetzt soll die Lkw-Maut die Straßen sanieren - Der Blogpusher

Kommentar schreiben

Durch das Fortsetzen der Benutzung dieser Seite, stimmst du der Benutzung von Cookies zu. weitere Infomationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" gestellt, um Ihnen das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn Sie diese Website ohne Änderung Ihrer Cookie-Einstellungen weiter verwenden, oder klicken Sie auf "Akzeptieren" unten, dann erklären Sie sich mit diesen einverstanden.

Schließen