Koalition beendet Lkw Fahrer Nomadentum

Koalition beendet Lkw Fahrer Nomadentum

Fahrpersonalgesetz wird ergänzt:

„Dem Nomadentum auf deutschen Autobahnen und Rastplätzen werden wir im Januar 2017 einen Riegel vorschieben“, so die beiden zuständigen Berichterstatter der Koalitionsfraktionen Oliver Wittke und Udo Schiefner. Wir sind uns einig, dass wir das Fahrpersonalgesetz entsprechend ergänzen. Zukünftig sollen Bußgelder fällig werden, wird die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im oder am Lkw verbracht. Seit 2 Jahren fordern wir offensiv diesen Schritt. Aus dem Bundesrat haben wir durch die heutige Sitzung Rückenwind erhalten.
Noch leben und arbeiten LKW-Fahrerinnen und -Fahrer über Monate oftmals fern ihres Wohnortes und ihrer Familien unter unwürdigen Bedingungen. Diese Geschäftspraxis verantwortungsloser Speditionsunternehmer darf sich nicht mehr lohnen.

Die zum Thema relevante EU-Verordnung besagt, dass binnen 14 Tagen nur maximal eine der zwei vorgeschriebenen wöchentlichen Ruhezeiten im Fahrzeug verbracht werden darf – wenn es eine verkürzte Ruhezeit ist. EU-rechtlich spricht nichts gegen eine Bußgeldandrohung für das Verbringen der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug. Änderungen im Fahrpersonalgesetz, die wir Ende Januar im Bundestag beschließen werden, werden wir durch die notwendigen klarstellenden Formulierungen ergänzen. Damit geben wir den Kontrollbehörden die Mittel an die Hand, wirksam gegen entsprechende Verstöße von Fahrerinnen und Fahrern und ihrer Arbeitgeber vorzugehen.

Quelle: Udo Shiefner Mitglied des deutschen Bundestages

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