Lkw-Fahrer: EU knöpft sich deutschen Mindestlohn vor!

Lkw-Fahrer: EU knöpft sich deutschen Mindestlohn vor!

Für ausländische Lkw-Fahrer gilt schon der deutsche Mindestlohn, wenn sie durch Deutschland fahren. Das erzürnt nicht nur Spediteure aus dem Ausland. Auch die EU-Kommission hat offenbar Gesprächsbedarf.

Brüssel: Die EU-Kommission will einem Agenturbericht zufolge die Bundesregierung wegen der Anwendung des Mindestlohns auf ausländische Lkw-Fahrer zur Rede stellen. In der EU-Kommission herrsche die Überzeugung, dass Deutschland mit der Regelung gegen EU-Recht verstoßen habe, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Es müsse noch entschieden werden, wann ein sogenannter strukturierter Dialog – die Phase vor einem förmlichen Vertragsverletzungsverfahren – mit Deutschland beginnen solle. Sobald die Bundesregierung über den Beginn der Dialog-Phase informiert worden sei, habe sie formal 70 Tage Zeit für eine Antwort. In diesem Fall werde sie aber gebeten, schneller zu reagieren.
Die Brüsseler Behörde kommt dem Insider zufolge damit Beschwerden aus mehreren Nachbarländern Deutschlands nach. Ausländische Spediteure sehen sich benachteiligt, weil der seit Januar geltende Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde auch für Lkw-Fahrer aus anderen EU-Staaten gelten soll, die Deutschland nur als Transitstrecke benutzen.

Wer nicht vom Mindestlohn profitiert.

  1. Wann kommt der Mindestlohn und für wen wird er gelten?

    Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro gilt seit dem 1. Januar 2015 Kraft und gilt grundsätzlich für alle Branchen und Regionen - in Ost und West gleichermaßen. Sind in einzelnen Branchen aber Vereinbarungen getroffen worden, die unterhalb der 8,50 Euro liegen, können diese noch bis Ende 2016 fortbestehen.
  2. Jugendliche

    Ausgenommen vom Mindestlohn werden unter 18-Jährige. Durch die Altersgrenze soll vermieden werden, dass sich junge Leute einen Job suchen anstatt eine - in der Regel schlechter bezahlte - Ausbildung zu absolvieren.
  3. Langzeitarbeitslose

    Wer nach mindestens zwölfmonatiger Arbeitslosigkeit einen neuen Job bekommt, hat in den ersten sechs Monaten keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Damit soll der Anreiz für Arbeitgeber erhöht werden, Erwerbslose einzustellen. Die Bundesregierung will aber überprüfen, ob diese Ausnahme die Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen tatsächlich erhöht.
  4. Ehrenamtliche und Praktikanten

    Nicht gelten soll der Mindestlohn auch für ehrenamtlich Tätige sowie Praktikanten, die im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung ein Pflichtpraktikum absolvieren. Auch wer ein freiwilliges Praktikum zur beruflichen Orientierung macht, das nicht länger als drei Monate dauert, hat keinen Anspruch auf Mindestlohn.
  5. Zeitungsausträger und Saisonarbeiter

    Bei den Saisonarbeitern in der Landwirtschaft sollen die Arbeitgeber die Kosten für Unterkunft und Verpflegung von Saisonarbeitern auf den Mindestlohn anrechnen können. Zudem soll die Grenze für eine sozialabgabenfreie Beschäftigung von 50 auf 70 Tage angehoben werden. Für Zeitungsausträger soll es eine dreijährige Übergangszeit geben: 2015 darf der Mindestlohn um 25 Prozent unterschritten werden, 2016 noch um 15 Prozent. 2017 soll dann der Mindestlohn von 8,50 Euro gelten - auch wenn dann in den anderen Branchen bereits ein höherer Betrag gelten sollte.
  6. Wer kontrolliert die Einhaltung des Mindestlohns?

    Der Zoll und andere Behörden können in den Unternehmen kontrollieren, ob tatsächlich der Mindestlohn gezahlt wird. Die Behörden dürfen dafür auch Arbeitsverträge oder Geschäftsunterlagen einsehen. Dafür soll das Personal der Zollverwaltung aufgestockt werden, Berichten zufolge um 1600 Mitarbeiter. Arbeitgebern, die gegen das Mindestlohngesetz verstoßen, droht ein Bußgeld.
  7. Was ändert sich für bestehende Tarifverträge?

    Künftig soll es leichter sein, den Tarifvertrag für eine Branche für allgemeinverbindlich zu erklären. Voraussetzung wird nur noch sein, dass die Sozialpartner und Spitzenverbände dies für erforderlich halten und es im öffentlichen Interesse liegt. Bislang galt, dass in der jeweiligen Branche für mindestens die Hälfte der Beschäftigten eine Tarifbindung besteht - das heißt, dass die jeweiligen Firmen einem Arbeitgeberverband angehören.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, das Mindestlohngesetz Deutschlands stimme mit den Grundsätzen der Sozialpolitik der Kommission überein. Man prüfe aber Beschwerden aus Polen und Ungarn, die einige Aspekte der Regelung in Bezug auf das Transportwesen beträfen. Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums in Berlin sagte, die Bundesregierung sei jederzeit bereit, Auskunft zu der Angelegenheit zu geben. Zudem betonte er: „Wir sind überzeugt, dass das Gesetz auch mit dem geltenden EU-Recht vereinbar ist.“

Das Mindestlohngesetz gilt für alle im Inland beschäftigten Arbeitnehmer sowie für alle Arbeitnehmer während ihrer Beschäftigung in Deutschland, unabhängig davon, ob der Arbeitgeber seinen Sitz im In- oder Ausland hat. Das Ministerium betonte, der Mindestlohn finde laut Gesetz daher auch im Transportsektor für jede Stunde, die der Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigt sei, Anwendung.

Sollten sich die EU-Kommission und die Bundesregierung nicht einigen, eröffnet Brüssel ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren. In seltenen Fällen endet ein solches Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Am Ende kann das Land zu einer Geldbuße verdonnert werden.

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