Lkw-Fahrer haben kein Vertrauen in EU-Versprechen

Lkw-Fahrer haben kein Vertrauen in EU-Versprechen

Am Kommissionsgebäude, dem Berlaymont, wirbt ein gigantisches Plakat für die „Europäische Säule der sozialen Rechte“. Gegenüber, einen Steinwurf entfernt, auf der kargen Grünfläche der Place Schuman, demonstrieren europäische Transportarbeiter für ein sozialeres Europa. Das Ziel scheint auf den ersten Blick dasselbe zu sein. Dennoch sprechen die da drinnen im Berlaymont eine völlig andere Sprache als die da draußen.

Mitte der Woche stellt die EU-Kommission mit großem Tamtam ihre Pläne für eine Sozial­union vor: ein Paket mit 17 Dokumenten, das – nach Brexit-Abstimmung und vor der Stichwahl mit einer EU-feindlichen Spitzenkandidatin in Frankreich – den Menschen in Europa zeigen soll, dass die Union auch für sie da ist und ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessern kann. Am selben Tag machen die Demonstranten mit Trillerpfeifen und Böllern klar, dass sie den Ankündigungen misstrauen: „Wir hören seit Jahren, dass sich etwas ändern wird, aber wir erkennen, dass sich nichts tut.“

Straßeninitiative für Ende Mai angekündigt

Den protestierenden Transportarbeitern geht es weniger um die 20 allgemeinen sozialpolitischen Punkte der „Säule“. Sie demonstrieren für konkrete Veränderungen der Arbeitsbedingungen im Straßentransportgewerbe. Dafür will die EU-Kommission mit ihrer Straßeninitiative sorgen, die für Ende Mai angekündigt ist. „Wir müssen jetzt handeln, damit die Straßeninitiative eine soziale Initiative wird“, heißt es auf einem der Plakate.

Die demonstrierenden Gewerkschafter wollen das Sozialdumping auf Europas Straßen beenden, das sich aus den Unterschieden bei den Löhnen und Sozialleistungen zwischen den Staaten Südost- und Nordwesteuropas ergibt. Sie wollen die „moderne Sklaverei“ im Straßengüterverkehr abschaffen. Konkret fordern sie vor allem schärfere Kontrollen der Einhaltung bestehender Gesetze.

Violeta Bulc, die zuständige Kommissarin, ist spontan aus dem Berlaymont gekommen. Sie hat „einige Spezifizierungen und Klarstellungen“ angekündigt, um das Sozialrecht für die Trucker „einfacher und klarer“ zu machen. Aber daran glauben die Demonstranten nicht, auch wenn Bulc sie bittet, ihr zu vertrauen. „Die Kommission täuscht uns“, klagt Cristina Tilling, beim Europäischen Transportarbeiterbund zuständig für den Straßenverkehr.

Sie weiß, dass die sozialpolitische Kompetenz der Brüsseler Behörde begrenzt ist und die EU-Staaten beim Sozialrecht unterschiedliche Positionen vertreten. Aber nicht einmal ihren kleinen Spielraum nutze die Kommission. Sie werde ihre sozialpolitischen Versprechen nicht einlösen.

Quelle:dvz.de

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