Mindestlohn für Lkw-Fahrer! EU leitet Verfahren gegen Deutschland ein

Mindestlohn für Lkw-Fahrer! EU leitet Verfahren gegen Deutschland ein

Die EU-Kommission hat im Streit um den Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

Grund sei „eine unverhältnismäßige Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit und des freien Warenverkehrs“.

Die EU-Kommission hat im Streit um den Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Auch wenn Brüssel grundsätzlich die Einführung des Mindestlohns unterstütze, bewirke die Anwendung in Deutschland „eine unverhältnismäßige Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit und des freien Warenverkehrs“, erklärte die Kommission am Dienstag.

Der Anfang des Jahres eingeführte Mindestlohn von 8,50 Euro soll laut Bundesregierung auch für ausländische Lkw-Fahrer gelten, die auf deutschen Straßen unterwegs sind. Dies lehnen insbesondere Nachbarländer wie Polen und Tschechien ab.

„Unangemessene Verwaltungshürden“

Für den Transitverkehr und bestimmte grenzüberschreitende Beförderungsleistungen würden durch den Mindestlohn „unangemessene Verwaltungshürden“ geschaffen und damit das reibungslose Funktionieren des EU-Binnenmarktes behindert, erklärte die EU-Kommission.

Demnach gibt es „angemessenere Maßnahmen, die zum sozialen Schutz der Arbeitnehmer und zur Gewährleistung eines lauteren Wettbewerbs ergriffen werden können und gleichzeitig einen freien Waren- und Dienstleistungsverkehr ermöglichen“.

Deutschland hat nun zwei Monate Zeit

Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Argumente zu antworten. Danach kann Brüssel über weitere Schritte entscheiden und Deutschland gegebenenfalls vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Die Bundesregierung hatte Ende Januar nach den Protesten der Nachbarländer die Geltung des Mindestlohns für reine Transitfahren bereits vorerst ausgesetzt.

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