Neuer Bußgeldkatalog: Verstöße im Güterverkehr werden teuerer

Neuer Bußgeldkatalog: Verstöße im Güterverkehr werden teuerer

Seit dem 1. August ist ein neuer Buß- und Verwarnungsgeldkatalog zum Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) gültig. Die neuen Regelsätze liegen um bis zu 25 Prozent über den bisherigen Sätzen.

Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) weist darauf hin, dass laut der Website des Bundesamts für Güterverkehr (BAG) zum 1. August 2015 ein geänderter Buß- und Verwarnungsgeldkatalog zum Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) in Kraft getreten ist. Der vom Bund/Länder-Fachausschuss GüKG neu erarbeitete Katalog ersetzt die bis 31. Juli 2015 gültige Version aus dem Jahr 2011.

Die Regelsätze des neuen Buß- und Verwarnungsgeldkatalogs haben sich gegenüber der Vorgängerversion vom Mai 2011 um 20 bis 25 Prozent erhöht. So werden Kabotageverstöße ab sofort bei Vorsatz mit 2.500 bis 3.000 Euro geahndet, bei Fahrlässigkeit mit 1.250 bis 1.500 Euro. Die Bußgeldtatbestände selbst bleiben unverändert. Die im Buß- und Verwarnungsgeldkatalog bestimmten Beträge sind Regelsätze, die von gewöhnlichen Tatumständen ausgehen. Die Regelsätze räumen den Bußgeldbehörden einen Ermessensspielraum ein; es bleibt den Bußgeldbehörden freigestellt, die Regelsätze im Einzelfall zu über- oder unterschreiten.

Die Verbände des Verkehrsgewerbes waren laut DSLV nicht in die Entscheidungsfindung zum geänderten Buß- und Verwar-nungsgeldkatalog GüKG eingebunden.

Hier noch einmal der Link zum Bussgeldkatalog des Bundesamtes für Güterverkehr

Über den Autor

ähnliche Artikel

2 Comments

  1. Pingback: Überholen im Überholverbot: Dies sollten Ihr wissen!

  2. Pingback: Neuer Bußgeldkatalog: Verstöße im Güterverkehr werden teuerer - Der Blogpusher

Kommentar schreiben

Durch das Fortsetzen der Benutzung dieser Seite, stimmst du der Benutzung von Cookies zu. weitere Infomationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" gestellt, um Ihnen das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn Sie diese Website ohne Änderung Ihrer Cookie-Einstellungen weiter verwenden, oder klicken Sie auf "Akzeptieren" unten, dann erklären Sie sich mit diesen einverstanden.

Schließen