Wochenruhezeit im Lkw verbringen? Ab sofort droht ein Bußgeld!

Wochenruhezeit im Lkw verbringen? Ab sofort droht ein Bußgeld!

Ab morgen gilt die geänderte Fahrpersonalverordnung. Und die besagt nun auch das, was in Belgien schon ein paar Jahre gilt. Keine regelmäßige Wochenruhezeit mehr im LKW!

Das Fahrpersonalgesetz sah diese Möglichkeit bislang nicht vor, bzw. die Vorgabe aus der VO 561/2006/EG wurde einfach mal unter den Tisch fallen gelassen. Erst nach langem hin und her, Petitionen über Petitionen, Treffen der Politiker mit der einen oder anderen Fahrervereinigung, wurde es nun endlich beschlossen.

Berlin. Am 9. März nahm der Bundestag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes der CDU/CSU- und SPD-Fraktion an. Dieser Gesetzesentwurf sieht vor künftig sowohl Lkw-Fahrer als auch Transportunternehmer mit einem Bußgeld zu belegen, wenn Fahrer die wöchentliche Ruhezeit regelmäßig in ihrem Lkw verbringen.

Hintergrund des Gesetzentwurfes

Die Änderung des Fahrpersonalgesetzes soll zu faireren Wettbewerbsbedingungen führen sowie Lkw-Fahrer vor menschenunwürdigen Arbeitsverhältnissen schützen. Denn häufig gibt es auf Raststätten, auf denen Lkw-Fahrer übernachten, keine geeigneten Sanitär- oder Versorgungseinrichtungen. Auch kommt es vor, dass Lkw-Fahrer oftmals mehrere Monate unterwegs sind, ohne ihre Familie in der Zeit zu sehen – das betrifft vor allem ausländische Fahrer. Die Änderung des Fahrpersonalgesetzes soll dem nun vorbeugen.

§8a wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Im Falle von Satz 1 Nummer 2 sorgt auch dann ein Unternehmer nicht dafür, dass die regelmäßige Wöchentliche Ruhezeit nach Artikel 8 Absatz 6 eingehalten wird, wenn diese im Fahrzeug oder an einem Ort ohne geeignete Schlafmöglichkeit verbracht wird“ b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Im Falle von Satz 1 Nummer 1 wird die regelmäßige Wöchentliche Ruhezeit auch dann nicht eingehalten, wenn diese im Fahrzeug oder an einem Ort ohne geeignete Schlafmöglichkeit verbracht wird.

Falsch finden wir den Fahrer ebenfalls mit einer Geldstrafe zu belangen, denn dieser macht ja ledigich seinen Job so wie es ihm aufgetragen wird.

Jeder Fahrer/ jede Fahrerin sollte sich im Klaren sein, das dieses Thema jetzt vermehrt kontrolliert wird und es um sein/ihr Wohl geht und nicht um das des Unternehmers. Es ist eben verboten die Wochenruhezeit von 45 Stunden in seinem LKW Häuschen zu verbringen und kein Fahrer/keine Fahrerin sollte sich über was Anderes belehren lassen.

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