Sozialvorschriften: Verlader haften künftig für Verstöße gegen Sozialvorschriften

Sozialvorschriften: Verlader haften künftig für Verstöße gegen Sozialvorschriften

Auf Basis der VO (EG) Nr. 561/2006 finden sich im Fahrpersonalgesetz Regelungen, durch die alle am Zustandekommen und an der Durchführung eines Transportauftrages Beteiligten, also auch die Auftraggeber, in die Verantwortung zur Einhaltung der Lenk- und Ruhezeitvorschriften eingebunden werden. Die Auswirkungen dieser Verantwortungsausweitung werden in der Praxis immer noch unterschätzt.

Nach dem Willen des Gesetzgeber sollen auch Unternehmer, Verlader, Spediteure, Reiseveranstalter, Hauptauftragnehmer, Unterauftragnehmer und Fahrervermittlungsagenturen dafür Sorge tragen, dass die Beförderungspläne nicht gegen die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 verstoßen. Somit ist der Kreis der Verantwortlichen wesentlich erweitert. Besonders betont wird die Verantwortung des (ausführenden) Unternehmers, die Fahrten so zu planen, dass die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben sichergestellt ist. Auch aus dieser Vorschrift folgt, dass der Fahrer vom Unternehmer regelhaft und regelmäßig eingewiesen und überprüft (mindestens einmal wöchentlich!) werden muss, also insbesondere dahingehend, ob die Sozialvorschriften verinnerlicht sind und auch eingehalten werden.

Insbesondere wenn die Verstöße über einen längeren Zeitraum hinweg stattfinden oder wenn die Organisation eines Transportes einen Verstoß „erzwingt“, sind neben Bußgeldern auch zivilrechtliche und im Extremfall sogar strafrechtliche Konsequenzen zu erwarten. Im Endeffekt kann man also sagen, dass das Auslesen und Archivieren von Fahrerkarten- und Massenspeicherdaten nur eine Nebenpflicht des Unternehmers ist, seine Hauptpflicht liegt vielmehr darin, diese Daten auszuwerten, auf Verstöße zu überprüfen und sofern Verstöße festgestellt werden, (wirksame) Maßnahmen zu ergreifen, um die Entstehung von Verstößen künftig zu vermeiden. Deshalb erscheint es empfehlenswert, sich von den gesetzlichen Auslesefristen von 28 Kalendertagen bezüglich der Fahrerkartendaten zu lösen und deutlich kürzere Auslesefristen, nach Möglichkeit mindestens ein Mal wöchentlich, einzuführen. Weitere wichtige Punkte bei der Auswertung der Daten:

  • Gibt es „unbekannte“ Zeiten und Fahrten, die ohne gesteckte Fahrerkarte durchgeführt wurden? Warum finden solche Fahrten statt?
  • Tauchen unbekannte Fahrzeuge (also Kfz-Kennzeichen) in den Fahrerkartendaten auf? Handelt es sich um Nebentätigkeiten der Fahrer, von denen der Unternehmer nichts weiß?
  • Fahrerkartendaten und Massenspeicherdaten müssen „übereinandergelegt“ werden. Passen die Daten zusammen oder ergeben sich Lücken?
  • Sind die Massenspeicherdaten von ggf. eingesetzten Mietfahrzeugen vorhanden?
  • Bestehen Verdachtsmomente für Manipulationen an Kontrollgeräten (einschlägige Störungs- oder Ereignismeldungen, sprunghaft an-/ absteigende Geschwindigkeitsmessungen, …)

Um ihrer gesetzlichen Sorgfaltspflicht nachzukommen, müssen die Auftraggeber von jetzt an selbst in regelmäßigen Abständen Stichproben durchführen, die eine Qualitätskontrolle ihrer Dienstleister sicherstellen. Zudem soll die Kontrolldichte durch Polizei und BAG stufenweise erhöht werden. Auch die Betriebskontrollen sollen mindestens 30 Prozent aller Kontrollen ausmachen und die Aufdeckung von Verstößen wesentlich erleichtern.

Nach § 8a Absatz 4 des Fahrpersonalgesetzes können Bußgelder von bis zu 15.000 Euro festgesetzt werden. Dies ist natürlich der Maximalsatz, der bei geringfügigen oder erstmaligen Verstößen sicher nicht zum Ansatz kommen wird. Werden jedoch nicht nur Ordnungswidrigkeiten sondern Straftaten begangen, sind die hier genannten Summen jedoch makulatur und das Strafmaß kann durchaus siebenstellige Beträge erreichen.

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