WICHTIGES ZUR WÖCHENTLICHEN RUHEZEIT

WICHTIGES ZUR WÖCHENTLICHEN RUHEZEIT

Die europäischen Lenk- und Ruhezeitvorschriften (Verordnung (EG) Nr. 561/2006) schreiben Kraftverkehrsunternehmen vor sicherzustellen, dass ihre Fahrer die wöchentliche Ruhezeit abseits des Lastwagens verbringen. Vor kurzem haben Belgien und Frankreich Maßnahmen verabschiedet, um diese Verpflichtung besser anzuwenden. Haben Sie allerdings eine klare Vorstellung, wer wofür verantwortlich ist, wenn Sie in Belgien oder Frankreich einer Kontrolle der wöchentlichen Ruhezeit unterzogen werden? Hier können Sie Antworten auf einige Ihrer Fragen finden.

Wusstet Ihr, dass Ihr Arbeitgeber Sie laut Gesetz nicht zwingen kann, irgendeine Ihrer wöchentlichen Ruhezeiten im Lastwagen zu verbringen?

Sie als Lkw-Fahrer müssen alle regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten abseits des Lastwagens verbringen. Sie dürfen allerdings Ihre reduzierte wöchentliche Ruhezeit – von 24 Stunden – im Lastwagen verbringen, aber nur wenn Sie sich dafür entscheiden (s. unten, Artikel 8(8) von Verordnung (EG) Nr. 561/2006).

Wusstet Ihr, dass Ihr Arbeitgeber dafür verantwortlich ist sicherzustellen, dass Sie die wöchentliche Ruhezeit abseits des Lastwagens verbringen?

Ihr Arbeitgeber muss Ihre Arbeit so organisieren, dass Sie die Beschränkungen der Lenk- und Ruhezeiten einhalten können. Ihr Arbeitgeber trägt auch die Verantwortung dafür, dass Sie Ihre wöchentliche Ruhezeit nicht im Lastwagen einlegen. Ihr Arbeitgeber ist dafür verantwortlich, die Voraussetzungen für Ihre Ruhezeit außerhalb des Lkw zu schaffen (s. unten, Artikel 10(2), Verordnung (EG) Nr. 561/2006).

Wusstet Ihr, dass Ihr Arbeitgeber – und nicht Sie als Fahrer – das Bußgeld zahlen muss, wenn man Sie dabei ertappt, wie Sie Ihre wöchentliche Ruhezeit im Lkw verbringen?

In Bezug auf Lenk- und Ruhezeitvorschriften haftet der Arbeitgeber für Verstöße seiner Fahrer, und zwar unabhängig von dem Land, in dem die Übertretung begangen wurde. Dass Sie gezwungen sind, die wöchentliche Ruhezeit im Lkw zu verbringen, ist ein Beweis dafür, dass Ihr Arbeitgeber es versäumt hat, seine Pflicht zu erfüllen und Voraussetzungen für Ihre Ruhezeit abseits des Lastwagens zu schaffen (s. unten, Artikel 10(3), Verordnung (EG) Nr. 561/2006).

Wussten Sie, dass die Bewachung Ihres Lastwagens während Ihrer täglichen oder wöchentlichen Ruhezeit keine Ruhe- sondern Arbeitszeit ist? Und Arbeitszeit sollte entlohnt werden!

Die Ruhezeit (sowohl täglich als auch wöchentlich) ist eine Zeitspanne, in der Sie als Fahrer frei über Ihre Zeit verfügen dürfen. Während Ihrer Ruhezeit dürfen Sie also nicht für die Bewachung des von Ihnen gesteuerten Lkw zuständig sein (Ladung und Treibstoff ). Die Bewachung des Lastwagens kann nicht als Ruhezeit betrachtet werden, sondern gilt als Arbeitszeit und muss entlohnt werden (s. unten, Artikel 4(g)/(h) von Verordnung (EG) Nr. 561/2006).

Artikel 4g: tägliche Ruhezeit“ ist der tägliche Zeitraum, in dem ein Fahrer frei über seine Zeit verfügen kann und der eine „regelmäßige tägliche Ruhezeit“ und eine „reduzierte tägliche Ruhezeit“ umfasst.
Artikel 4h: wöchentliche Ruhezeit“ ist der wöchentliche Zeitraum, in dem ein Fahrer frei über seine Zeit verfügen kann und der eine „regelmäßige wöchentliche Ruhezeit“ und eine „reduzierte wöchentliche Ruhezeit“ umfasst.
Artikel 8 §8: Sofern sich ein Fahrer hierfür entscheidet, können nicht am Standort eingelegte tägliche Ruhezeiten und reduzierte wöchentliche Ruhezeiten im Fahrzeug verbracht werden, sofern das Fahrzeug über geeignete Schlafmöglichkeiten für jeden Fahrer verfügt und nicht fährt.
Artikel 10 §2: Das Verkehrsunternehmen organisiert die Arbeit der in Absatz 1 genannten Fahrer so, dass diese die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 sowie des Kapitels II der vorliegenden Verordnung einhalten können. Das Verkehrsunternehmen hat den Fahrer ordnungsgemäß anzuweisen und regelmäßig zu überprüfen, dass die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 und Kapitel II der vorliegenden Verordnung eingehalten werden.
Artikel 10 §3: Das Verkehrsunternehmen haftet für Verstöße von Fahrern des Unternehmens, selbst wenn der Verstoß im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates oder eines Drittstaates begangen wurde.

 

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